Allgemeine Geschäftsbedingungen

der 28Apps Software GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 28 Apps Software GmbH

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Verträgen zwischen der 28Apps Software GmbH und ihren Kunden und Partnern zugrunde. Stand 01.03.2016

1. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen der 28Apps Software GmbH, nachfolgend Auftragnehmer genannt, und ihren Kunden, nachfolgend Auftraggeber genannt, für alle Tätigkeiten im Bereich der Softwareentwicklung, namentlich für Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Programmierarbeiten, sowie für das damit in Verbindung stehende Dienstleistungsangebot der 28Apps Software GmbH, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
  2. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung.

 

2. Vertragsgegenstand

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Erstellung oder Erweiterung bereits vorhandener Konzepte, Designs, Webseiten, mobile Apps, Webapplikationen und Desktopapplikationen durch die 28Apps Software GmbH.
  2. Die 28Apps Software GmbH erbringt ihre Leistungen aufgrund der im jeweiligen Vertrag mit dem Auftraggeber enthaltenen Leistungsbeschreibung.

Diese Leistungen werden durch qualifizierte Mitarbeiter des Auftragnehmers nach bestem Wissen und Gewissen innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraumes erbracht. Das Recht zur Auswahl der an der Dienstleistung beteiligten Mitarbeiter liegt allein beim Auftragnehmer.

 

3. Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen

  1. Sämtliche die Dienstleistung betreffenden Aspekte, inklusive der zu erbringenden Leistung, der damit in Verbindung stehenden Arbeitsschritte, der Art sowie dem Umfang der seitens des Auftraggebers zu liefernden, relevanten Informationen und technischen Ressourcen sowie die für die erbrachten Tätigkeiten zu zahlende Vergütung wird durch Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich festgehalten und durch ihre Unterschrift bestätigt.
  2. Sollten Leistungsbeschreibung oder Forderung des Auftraggebers zur Vertragsdurchführung fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht ausführbar sein, so wird die 28Apps Software GmbH dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Der Auftraggeber kann in diesem Fall innerhalb einer Frist von zwei Wochen entscheiden, in welcher Art und Weise der Auftrag angepasst oder storniert wird. Bei einer Stornierung wird 28Apps Software GmbH den angefallenen Aufwand berechnet.
  3. Zusätzliche Vereinbarungen wie nachträgliche Veränderungen der Vertragsinhalte werden gesondert schriftlich festgehalten und durch beide Vertragsparteien gegengezeichnet.
  4. Soweit Leistungsfristen vereinbart sind, verlängern sich diese im Fall der Änderung des Leistungsgegenstandes in angemessenem Umfang.

Mehrkosten auf Grund von Leistungsänderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

4. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag wird durch die Unterzeichnung beider Vertragsparteien rechtskräftig.

 

5. Datenschutz

  1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die allgemeinen Datenschutzgesetze einzuhalten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zusätzlich, seine Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen.
  2. Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Vertragsparteien werden seitens der jeweils gegenüberstehenden Vertragspartei vertraulich behandelt. Der Auftraggeber ist dazu berechtigt, vom Auftragnehmer die Unterzeichnung einer entsprechenden Verpflichtungserklärung seitens seiner Mitarbeiter zu fordern.
  3. Die Weitergabe von Informationen über den Inhalt und/oder das Ergebnis der Teilleistung sowie der vollständig erbrachten Leistung an Dritte bedarf der Einwilligung beider Vertragsparteien.

 

6. Kooperationspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, zur Sicherung fließender Arbeitsprozesse und optimaler Ergebnisse die Tätigkeiten des Auftragnehmers durch die Schaffung folgender, erforderlicher Voraussetzungen unentgeltlich zu unterstützen:
    1. Die Zusammenarbeit wird durch einen vom Auftraggeber dazu bestimmten Ansprechpartner betreut, der eine zeitnahe Kommunikation garantiert.
    2. Der Auftraggeber stellt alle für die Dienstleistung notwendigen Informationen wie Rechnerzeiten und Testdaten, sowie alle erforderlichen Unterlagen und ausreichende, funktionale, technischen Ressourcen wie Server und Schnittstellen zeitnah und kostenlos zur Verfügung.
  2. Meldet sich der Auftraggeber innerhalb von 24 Stunden auf eine Anfrage nicht zurück oder verzögert den Arbeitsprozess durch das Zurückhalten relevanter Informationen oder Daten oder die Nichtzurverfügungstellung wichtiger technischer Ressourcen, so wird der vertraglich vereinbarte Fertigstellungszeitraum nichtig und alle Ansprüche des Auftraggebers, die aus einer Verschiebung und/oder Nichteinhaltung des im Vertrag genannten Fertigstellungszeitraums erwachsen sollten, verfallen umgehend.

 

7. Haftung und Schadensersatz

  1. Haftungsgrenze des Auftragnehmers ist die Höhe des Auftragswerts.
  2. Der Auftragnehmer haftet für einfache Fahrlässigkeit seiner Organe und Mitarbeiter nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei Vertragspflichtverletzungen (aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss) oder unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, Körpers, der Gesundheit jedoch auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.
  3. Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

 

8. Leistungszeit, Leistungsverzögerungen

  1. Angaben zum Leistung- und Lieferzeitpunkt sind nur verbindlich, wenn der Auftragnehmer einen Liefertermin schriftlich zugesagt hat.
  2. Wird der Auftragnehmer in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt insofern behindert, dass er die Leistung nur zeitlich verzögert oder sogar nicht erbringen kann, so ist er berechtigt, mit dem Auftragnehmer einen neuen Fertigstellungstermin zu vereinbaren.
  3. Kommt der Auftragnehmer mit der Erbringung seiner Leistung in Verzug, ist der Auftraggeber dazu berechtigt, schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzten. Gleiches gilt für den Zeitraum, indem der Auftragnehmer auf Informationen oder Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers wartet.
  4. Der Auftragnehmer gerät nur durch Mahnung in Verzug. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Auftraggebers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Nachfristen müssen angemessen sein und zumindest 10 Arbeitstage betragen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen. Im Falle des Nichtverschuldens der Verzögerung durch den Auftragnehmer, kann der Auftragnehmer keinen Verzugsschaden geltend machen.

 

9. Abnahme, Annahmeverzug

  1. Der Auftragnehmer hat nach jeder Lieferung und Leistung das Recht innerhalb von drei Wochen vom Kunden eine schriftliche Erklärung zu verlangen, dass die Lieferung oder Leistung richtig, vollständig und mangelfrei erfolgt ist. Diese Erklärung kann nur dann verweigert werden, wenn die Lieferung oder Leistung wesentliche oder nicht nachbesserungsfähige Mängel aufweist.
  2. Wenn das Projekt aus mehreren Entwicklungsschritten besteht, kann der Auftragnehmer für jeden abgenommenen Teil des Projektes diese Erklärung verlangen.
  3. Die Vertragsmäßigkeit der Leistung oder Lieferung wird durch einen Funktionstest gemeinsam mit dem Auftraggeber erbracht. Dieser Funktionstest umfasst die Überprüfung aller vertraglich vorgesehenen Anforderungen in den wesentlichen Punkten.
  4. Die Erklärung gemäß Abs. 1 gilt auch als abgegeben, wenn der Kunde die Lieferung oder Leistung länger als drei Wochen seit der Lieferung rügelos nutzt oder seine Billigung in anderer Weise ausdrückt, z.B. durch Schweigen auf ein Annahme- oder Abnahmeverlangen oder durch Zahlung der Vergütung.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Lieferungen und Leistungen vom Auftragnehmer unverzüglich auf Mangelfreiheit zu untersuchen.
  6. Mängel sind schriftlich unter genauer Beschreibung innerhalb von 14 Tagen zu rügen.
  7. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 6 Abs. 1 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so kann der Auftragnehmer für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung (exkl. Nebenkosten) verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
  8. Unberührt bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.

 

10. Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer ist auf den schriftlich vereinbarten Zeitraum begrenzt, kann jedoch im Falle unvorhergesehener Entwicklungen auf Seite des Auftraggebers von diesem bis 10 Wochen vor Ablauf der Fertigstellungsfrist schriftlich gekündigt werden. Im Falle der vorzeitigen Kündigung sind alle bis zur Kündigung geleisteten Tätigkeiten inklusive Nebenkosten zu vergüten. Die Vergütung für nicht mehr zu leistende Dienste entfällt.

 

11. Urheberrecht

  1. Jede Software der 28Apps Software GmbH ist urheberrechtlich geschützt. Der Auftragnehmer ist Eigentümer und Lizenzgeber der Software. Der Rechts- und Besitzanspruch der Software verbleibt somit bei der 28Apps Software GmbH. Der Lizenzvertrag gewährt dem Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht an der Software.
  2. Überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Rahmen der Gestaltung von Anwendungen Daten, Quellcode, Texte, Bilder, Film- oder Tondokumente, so hat er sicherzustellen, dass diese Zulieferungen frei von Rechten Dritter sind und im Rahmen des vertraglich vorhergesehenen Zwecks genutzt werden können. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.
  3. Der Auftraggeber ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Auftragnehmer berechtigt, die vom Auftragnehmer erstellten Anwendungen ganz oder teilweise in eigene oder fremde Dokumente zu übernehmen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Für die Nutzung von Leistungen durch den Auftragnehmer in einer anderen als der vertraglich vorhergesehenen Form kann der Auftragnehmer die üblichen Lizenzgebühren erheben. Jede anderweitige Nutzung der Lieferung oder Leistungen vom Auftragnehmer bedarf jedoch der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Auftragnehmer.
  4. Wer die Urheberrechte der 28Apps Software GmbH verletzt, kann auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. An Stelle des Schadenersatzes kann die 28Apps Software GmbH die Herausgabe des Gewinnes, der dadurch erzielt war, und Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen.

 

12. Vergütung, Nebenkosten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Soweit nichts Abweichendes bestimmt wird, sind die Dienste des Auftragnehmers bzw. seiner Mitarbeiter nach den von dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschl. Reisezeiten auf der Basis von Zeithonoraren zu vergüten. Im Hinblick auf Beratungsleistungen, Reisekosten und Unterstützungstätigkeiten des Auftragnehmers sind folgende Sonderkonditionen zu beachten:

 

  • Beratungsleistungen, Konzeptionsgespräche & Verrechnung

Erste Gespräche zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zur Kontaktaufnahme fallen noch nicht unter den Terminus der „Beratungsleistungen“. Folgegespräche zur genaueren Ausgestaltung des Vorhabens fallen bereits in die Kategorie „Konzeptionsgespräche“ und werden mit einem Stundensatz von EUR 70 in Rechnung gestellt, da hier bereits eine kreative Leistung und eine Übertragung von Know-how stattfindet. Bei der terminlichen Festlegung solcher Konzeptionsgespräche wird darauf seitens des Auftragnehmers gesondert hingewiesen. Auch Beratungsleistungen, also Gespräche, die im Zusammenhang mit Machbarkeitsanalysen und Marketingstrategien geführt werden, werden vorher als solche angekündigt und mit einem Stundensatz von EUR 70 in Rechnung gestellt.

 

  • Anfahrt & Kosten

Generell werden erste Vorstellungsgespräche in den Räumlichkeiten der 28Apps Software GmbH abgehalten. Sollte der Kunde Gespräche innerhalb der eigenen Firma wünschen, werden Anfahrtskosten in Rechnung gestellt. Im Falle von Konzeptionsgesprächen und Beratungsleistungen, die innerhalb der vertraglichen Leistungen nötig sind, werden die Fahrtkosten später mit dem Angebotspreis für die Erstellung der Softwarelösung verrechnet, also von diesem abgezogen.

 

  • Unterstützung bei Kapitalakquise

Sollte sich der Auftraggeber auf finanzielle Förderung bewerben und den Auftragnehmer im Hinblick auf das zu fördernde Projekt als Partner angeben, werden die mit der Bewerbung um die Fördergelder anfallenden Leistungen wie z.B. das Ausfüllen der Antragsformulare und das Verfassen eines Bewerbungsschreibens mit einem Stundensatz von EUR 70 in Rechnung gestellt.

 

  1. Die Höhe der sonstigen Honorarsätze basiert auf den bei Auftragserteilung gültigen Honorarverzeichnissen des Auftragnehmers.
  2. Die Fälligkeiten sind gesondert zu vereinbaren. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu zahlen.
  3. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe von mindestens 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 Abs.1 BGB) zu verlangen, es sei denn, der Schaden ist nachweislich geringer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen tatsächlich höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
  4. Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer.
  5. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer beruht, nicht geltend machen.
  6. Die Aufrechnung ist nur mit gerichtlich festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

 

13. Gewährleistung

  1. Die 28Apps Software GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software- und Internet-Anwendungen so zu entwickeln, dass sie unter allen Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten. Die 28Apps Software GmbH übernimmt insoweit nur die Gewährleistung dafür, dass die erbrachten Lieferungen und Leistungen die vereinbarten Anforderungen und unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllen.
  2. Der Auftragnehmer gewährleistet bei Programmen, die direkt auf den Computer des Kunden lauffähig sein sollen, dass aufgrund der vom Kunden übergebenen Testdaten die Funktionen des Programms ausführbar sind. Stellt der Kunde keine Testdaten zur Verfügung, so wird die Funktionalität der Anwendung nur im Hinblick auf die mit eigenen Testdaten erzeugte Datenkonstellation gewährleistet.
  3. Die 28Apps Software GmbH leistet Gewähr durch Nachbesserung. Dafür notwendige Dienstleistungen werden nur vom Auftragnehmer erbracht. Eine neue Anwendungsversion ist vom Auftraggeber auch dann zu übernehmen wenn dies für ihn zu einem zumutbaren Anpassungsaufwand führt.
  4. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, so hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Andere Gewährleistungsrechte, insbesondere Ansprüche auf Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung durch Dritte, Neulieferung, Vertragskosten sind ausgeschlossen.
  5. Der Auftraggeber trifft die ihm möglichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation von Fehlern. Er überlässt dem Auftragnehmer im Gewährleistungsfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung.
  6. Für Störungen oder Fehler, die durch die Umgebung (z.B. Hardware, Betriebssysteme, Software, Datenleitungen) verursacht oder mitverursacht sind oder sein können, haftet der Auftragnehmer nicht. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die Anwendung selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt. Wird der Auftragnehmer darauf hin tätig, so stellt sie dem Kunden den entstandenen Aufwand in Rechnung.
  7. Voraussetzung für jede Gewährleistung ist eine Mängelrüge gemäß Abs. 5 und der Nachweis des Kunden, dass der Mangel auf den Lieferungen oder Leistungen des Auftragnehmers beruht. Verspätete, unzureichende und unbegründete Rügen befreien den Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht. Soweit der Auftragnehmer dennoch tätig wird, gilt Abs. 6.
  8. Hat der Auftraggeber Teile der Leistungen abgenommen, so wird der Auftragnehmer Änderung gegen gesonderte Vergütung auf Wunsch des Auftraggebers vornehmen.

 

14. Rechtliche Grundlegend

  1. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Sind Vorschriften der Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
  3. Gerichtsstand für beide Parteien ist der Hauptgeschäftssitz der 28Apps Software GmbH.

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